„Die CDU befindet sich in einer strategischen Sackgasse“

So heißt der Titel eines Interviews, das der Dresdner Politologe Prof. Dr. Werner J. Patzelt gestern der Leipziger Volkszeitung gegeben hat. Ich schreibe hier Kernsätze aus diesem Interview auf und das, was mir dazu einfällt. 

  1. „Es gibt nun mal in Deutschland auch Rechte, nicht nur Mittige oder Linke. Die Rechten waren früher bei der CDU gut aufgehoben. Dort gab es immer jemanden, der für sie sprach. Als dann aber unter Angela Merkel die CDU angefangen hat, nur noch eine Partei der Mitte sein zu wollen…, sind die Rechten immer mehr vernachlässigt worden. Sie wurden sozusagen heimatlos.“ Die Menschen sind geblieben, wie sie waren, bloß die Merkel-CDU ist immer weiter nach links gerückt. Es gibt keinen Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern es gab einen CDU-Linksruck. Frau Merkel höchstunpersönlich selbst baute also einen „Unterdruck“ für die Existenz einer zukünftigen AfD auf, hat sie sozusagen aus dem All der politischen Möglichkeiten herbeigesogen, ebenso wie die Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland. Dafür und für Nord Stream 1 und 2 – in diesem letzteren Fall zu Recht – kriegt sie nun von der heutigen CDU einen Orden nach dem anderen umgehangen.
  2. Die Merkel-CDU bestritt, dass es eine „Zuwanderung von besorgniserregender Art (gäbe); und angebliche Messerstechereien oder sexuelle Übergriffe von Migranten würden rassistisch aufgebauscht.“ Heute lese ich in der Zeitung (BILD, S. 9), dass in Sachsen bei einem Ausländeranteil von 7,3 Prozent 35,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Dabei sind die „deutschen“ Täter – das steht nicht mit drin, das sage ich – zu einem beträchtlichen Teil nur eingebürgerte Pass-Deutsche. Wie viele genau lässt sich nicht sagen, weil es „schwerer Rassismus“ wäre, nach den Vornamen der „deutschen“ Täter zu fragen (siehe den 7. Punkt). Es war schon in der DDR so, dass bestimmte Themen, z.B. die toxischen Belastungen der Umwelt, unbedingt verborgen und verschleiert werden mussten. Bleibt die Schutzbehauptung, dass es sich um Straftaten handele, die nur Ausländer begehen könnten wie Pass-Vergehen. Im gleichen Zeitungstext von heute („Straftaten in Sachsen: Mehr als jeder dritte Tatverdächtige ist Ausländer“) steht aber, dass bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen der Ausländeranteil ähnlich hoch ist (30,7 %). Wie unverfroren und abgebrüht muss man sein, sich so in seinem Gastland zu benehmen. Unvorstellbar, dass deutsche Emigranten, die vor Hitler ins Ausland flohen, dort auch so kriminell gewesen wären. Und sie waren nach jahrelanger Bedrohung, Diskriminierung und Schikane in Deutschland ähnlich traumatisiert und verstört wie die es sein mögen, die heute aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland kommen. Hinsichtlich der Schuldfrage ist es aber wie bei der Jugendkriminalität: Hauptschuldig ist nicht der starke (Straf)Tatendrang der Kriminellen, sondern die Schwäche des deutschen Staates, der seine eigenen Bürger und auch die der Einwanderer, die sich an die Gesetze halten, nicht beschützen kann, weil er es auch gar nicht will (da es für ihn mehr und Besseres überall auf der Welt zu tun gibt).
  3.   „Probleme mit dem Euro gäbe es letztendlich nicht, Inflation sei nicht zu befürchten, und Atomkraftwerke könne man unbesorgt abschalten.“
  4. „Mit den Positionen der AfD zu alledem haben die allermeisten sich nie ernsthaft auseinandergesetzt, sondern sich mit der Aussage zufriedengegeben, da kämen nur Phrasen und Dünnbrettbohrerei.“ Die AfD würde nur Probleme aufbauschen, biete aber absolut keine Lösungen. Fast jeder, der in der Öffentlichkeit dazu befragt wird, plappert dieses Mantra nach. Der dumme deutsche Michel zeigt sich hier wieder, der artig wiederkäut, was ihm Mama Medien und Papa Staat vergekaut haben. /1/ Warum ist es denn – zum Beispiel – keine Lösung, illegalen Einwanderern ab sofort kein Bargeld mehr zu geben, das sie dann in ihre Heimatländer überweisen, sondern sie nur mit Sachleistungen zu versorgen? Sofort wäre ein wichtiger Grund weg, sich auf den Weg ausgerechnet nur nach Deutschland zu machen. Warum wäre das Weiterlaufen-Lassen der sicheren deutschen Atomkraftwerke keine Lösung? Warum nicht die Beendigung der massiven Nettozahlungen Deutschlands in der EU, wo dann zum Dank dafür Deutschland als das mit Abstand bevölkerungsstärkste Land sprachlich völlig unterrepräsentiert ist und mit ihm die anderen fünf Länder, in denen Deutsch eine der Amtssprachen ist? Das sind alles keine Lösungen für die, die in der Schraubzwinge ihres alten Denkens festklemmen.
  5. „Die CDU befindet sich in einer strategischen Sackgasse. Zugunsten der AfD geschrumpft, hat sie keine anderen Chancen mehr auf die Regierungsmacht als in Bündnissen mit der SPD oder den Grünen. Dann aber kann sie für den Wähler auch keine Alternative mehr zur herrschenden Ampel-Politik sein. Obendrein bemerken viele sehr wohl, dass die Ampel-Koalition im Grunde nur die Politik der CDU/SPD-Koalition unter Angela Merkel fortsetzt…“
  6. „‚Alle gegen einen’… Es fragen sich nämlich viele Leute, ob dieses Spiel bei der Wahl eines Landrates oder eines Bürgermeisters wirklich fair ist – und entscheiden sich dann gegen jene, die als unfair wahrgenommen werden.“
  7. Bei der Migration „sollte man nicht allein schon die Thematisierung unerwünschter Tatsachen unterbinden. Etwa wurde, als nach Krawallen in Berlin unlängst die dortige CDU nach den Vornamen der polizeilich identifizierten [„deutschen“] Täter fragte, das sofort als Ausdruck einer abzulehnenden rassistischen Haltung kritisiert… Zunächst einmal ist es ein legitimes Bedürfnis, um den sozialen und migrantischen oder nicht-migrantischen Hintergrund von vermutlichen Tätern zu wissen.“ So ist es auch jetzt bei einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca. „18-Jährige aus Hannover von fünf Deutschen im Hotel vergewaltigt?“ titelte die BILD gestern auf S. 1. Auf S. 3 ist dann im Text von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ zu lesen. Heute steht auf Seite 6, dass die spanische Zeitung „Ultima Hora“ berichtet hatte, „dass alle Beschuldigten einen Migrationshintergrund haben“. BILD nimmt sie in Schutz: „Nach derzeitigen BILD-Informationen trifft dies nicht zu.“ Anhand der Bilder ist es augenscheinlich, dass es zumindest für den überwiegenden Teil der Beschuldigten gilt. /2/ Es könnte egal sein, denn Machos, die glauben, andere vergewaltigen zu können, gibt es auch unter den deutschen Ureinwohnern. Es ist aber doch nicht egal, weil die Menge von interkulturellen Seminaren und Workshops für Weltoffenheit und Vorurteilslosigkeit gegenüber dem Fremden, die auf die deutsche Schuljugend hereinprasseln, potentiellen deutschen Opfern das Gefühl geben kann, sich „nicht so zu haben“, sondern offen für alles zu sein. Und den potentiellen Tätern gibt dieser Hintergrund deutscher Gegenwartskultur womöglich das Gefühl, alles machen zu können, was sie wollen. Ihnen passiert ja hier nichts in Deutschland, denn sie sind die Migranten, die vor Diskriminierung geschützt werden (müssen). Mit solchen Vorerfahrungen, jahrelang in der Schule gesammelt, geht man dann leicht im Urlaub zu weit. Bloß Spanien ist nicht Deutschland. Da gilt noch gleiches Recht für alle, da gibt es offenbar keinen Migranten-Bonus /3/, schon gar nicht, wenn sie auch noch deutsch sind. Außerdem ist es so lange nicht egal, wie Deutsche türkischer oder arabischer Herkunft in Westdeutschland nicht gefragt werden sollen, woher sie „ursprünglich“ kommen, Deutsche aus Sachsen oder Thüringen aber dort schnell auf diese ihre Herkunft festgenagelt werden. Man kann in Westdeutschland auch locker sagen, dass man Sachsen an Polen oder Tschechien verschenken oder abgeben will. Wehe, ein ähnlicher Scherz würde mit der Türkei oder Syrien gemacht.

Fußnoten

/1/ Ähnlich ist es mit dem Mantra, dass Björn Höcke besonders rechtsextrem sei. Was hat er denn konkret so furchtbar Schlimmes gesagt? Dass wir eine Wende in unserer Erinnerungskultur brauchen und nicht ständig nur der eigenen Schande gedenken sollen? Macht dies nämlich eine Nation, wird sie genauso psychisch krank wie ein einzelner Mensch, der dies tut. Dass die Afrikaner sehr geburtenfreudig sind? Was ist falsch daran? „Alles für Deutschland!“ Das ist strafbar, das in Deutschland zu sagen, bloß weil die SA vor knapp 100 Jahren diesen Spruch auch gebraucht hat? Da gibt es noch einige andere Redewendungen der deutsche Sprache, die nun offenbar für immer „verbrannt“ sein sollen, bloß weil sie Hitler und Konsorten auch verwendet haben. Das hieße, den Nazis das Feld der Sprache zu überlassen. Das sollte kein Politiker tun. Klären Sie mich gern über andere „schlimme Sachen“ auf, die Björn Höcke gesagt haben soll.

/2/ Wenn es nach den Gefährdungsmeldungen der deutschen Ämter für Verfassungsschutz geht, müssten doch ständig Skinheads, „Reichsbürger“ und andere Rechtsradikale mit solchen kriminellen Taten auffallen.

/3/ Apropos Migranten-Bonus: Heute (19.07.23) lese ich in der BILD auf S. 3 die Schlagzeile: „Bande zertrümmert Mann den Kopf – ALLE FREI“. Es handelt sich um fünf Jugendliche aus Berlin-Neukölln im Alter von 14 – 17 Jahren. Ich weiß nicht, ob das Migranten waren, davon steht nichts da, aber ich weiß genau, dass es so etwas vor historisch kurzer Zeit in Deutschland nicht gab: Extreme Überempfindlichkeit, wenn ein Erwachsener es wagt, Jugendliche zu ermahnen. Zu meiner Zeit geschah das oft in einem rüden Ton, heute bist du schon fast tot, wenn du es wagst, freundlich auf Regeln hinzuweisen: „Der schwer verletzte Mann (war) nicht ansprechbar. Er erlitt eine Schädelfraktur und Einblutungen.“ Die Jugendlichen konnten gefasst und in Polizeigewahrsam genommen werden. Die Eltern wurden verständigt. „Danach kamen die Schläger frei“, sie hatten ja nichts Schlimmes gemacht, zum Beispiel eine Handbewegung, die wie ein Hitlergruß ausgesehen haben könnte, sondern nur einen Menschen schwer verletzt.

Nur noch nebenbei zwei lustige Leserkommentare von Welt.de: 1. Du kommst in dieses Land zwar ohne Ausweis rein, aber nicht in eines seiner Schwimmbäder. (Die letztere Aussage ist die Folge der ersteren.) 2. Du kannst hier zwar dein Geschlecht selbst bestimmen, aber nicht deine Heizung. (Falls es hier auch einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Aussagen gibt, habe ich ihn noch nicht erkannt.)

2 Kommentare zu “„Die CDU befindet sich in einer strategischen Sackgasse“”

  1. mit freundlichen grüßen sagt:

    zu Fußnote 1 sei auf
    https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/25-hoecke-zitate/
    verwiesen

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